Rechtsprechung
Fiktive Reparaturkosten nach Unfall sofort fällig
Wer nach einem Unfall mit seinem Kfz den Schaden fiktiv abrechnet, also auf der Basis eines eingeholten Gutachtens die Reparaturkosten ersetzt verlangt, bekommt mit dem gegnerischen Versicherer oft Schwierigkeiten. Gerne versuchen die Versicherer nämlich, den Schaden nicht als Reparaturschaden abzurechnen, sondern als Totalschaden. Die Versicherer behaupten dann, dass vor Ablauf von sechs Monaten nur die… Weiterlesen
100 % Schmerzensgeld nach Sturz in Straßenbahn
Die Notbremsung der Straßenbahn ist typischerweise mit einer Gefahr für den Fahrgast verbunden. Der Fahrgast stürzt und fällt z.B. gegen eine Mitfahrerin und verletzt sie schwer. Wer haftet? Ein Fahrgast, der in einer Straßenbahn stürzt und sich verletzt, hat in der Regel das Nachsehen, wenn er versucht, von dem die Straßenbahn betreibenden Verkehrsbetrieb Schadensersatz zu… Weiterlesen
Wieder steht ein Gericht vor Gericht
Wenn Richter weniger arbeiten als andere: Bereits im Februar dieses Jahres wurde hier von einem ersten gegen das Amtsgericht Mitte in Berlin wegen einer unzumutbaren Verzögerung eines gerichtlichen Verfahrens erstrittenen Entscheidung des obersten Berliner Gerichts berichtet. In einem weiteren durch Rechtsanwalt Säverin erstrittenen Urteil hat nunmehr das Kammergericht in Berlin erneut entschieden, … Weiterlesen
Ein Gericht steht vor Gericht
Wenn Richter und Justizminister den Rechtsstaat lähmen: In einem durch Rechtsanwalt Säverin erstrittenen Urteil hat das Kammergericht heute entschieden, dass der Klägerin eines vor dem Amtsgericht Mitte in Berlin geführten Streits über Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall eine Entschädigung von 550,00 € zu bezahlen ist, … Weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht richtet über Cannabis und Fahrerlaubnis
Bundesverwaltungsgericht richtet über Cannabis und Fahrerlaubnis Erstmals hat sich heute das Bundeverwaltungsgericht in Leipzig – die höchte Instanz in Deutschland zu allen Fragen rund um Drogen und Fahrerlaubnis – zu der Frage geäußert, wann auch bei nur gelegentlichem Kiffen die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, … Weiterlesen
Haftung des Fahrzeugkäufers für Mängel des in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagens
Entscheidungsbesprechung von RA Klaus Säverin zum Urteil des BGH vom 19. Dezember 2012 – VIII ZR 117/12 – Leitsätze: 1. Zur Haftung des Käufers für die Unfallfreiheit des bei einem Ankauf von einem Autohändler in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagens. (amtlicher Leitsatz) 2. … Weiterlesen
„Sie Parkplatzschwein“ ist keine Beleidigung
Amtsgericht Rostock, Urteil vom 11. Juli 2012 – 46 C 186/12 – Die Bezeichnung „Parkplatzschwein“ kann bei Würdigung der Umstände des Gesamtzusammenhangs nicht als Beleidigung ausgelegt werden, wenn es dem Äußernden lediglich um Kritisierung des Falschparkers ging. Weiterlesen
Handy am Steuer ist Handy am Steuer
Im lawblog.de berichtet Udo Vetter über einen Bschluss des OLG Hamm vom 18. Februar 2013, Aktenzeichen III-5 RBs 11/13: Ein Mobiltelefon darf beim Autofahren auch dann nicht in die Hand genommen werden, wenn es nur als Navigationsgerät benutzt wird Weiterlesen
Kollision auf platzartiger Einmündung zweier Nebenstraßen auf Vorfahrtstraße
Rechtsanwalt Säverin erstreitet Urteil des AG Mitte: Münden zwei Nebenstraßen von derselben Seite nebeneinander in einen gemeinsamen Einfahrtsbereich in eine Vorfahrtstraße, gilt für die Benutzer der Nebenstraßen untereinander die Rechts-vor-links-Regel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO. Weiterlesen
Auffahren auf Fahrzeug, das wegen eines verkehrswidrig Überholenden eine Notbremsung machen musste
Rechtsanwalt Säverin erstreitet Urteil des LG Berlin: Den Führer eines Fahrzeugs, welches auf ein anderes Fahrzeug auffährt, das bis zum Stillstand notgebremst worden ist, um nicht mit einem dritten, entgegenkommenden Fahrzeug zu kollidieren, dessen Führer unter Missachtung von § 5 Abs. 2 StVO überholt hatte, trifft eine Haftung von 2/3. Der entgegenkommende Überholer haftet zu… Weiterlesen