Aus der Arbeit der Kanzlei
Was dürfen Autofahrer und Fahrradfahrer in einer Fahrradstraße und was dürfen sie nicht?
An der Fahrradstraße scheiden sich die Geister. Die einen sind ihre Fans, die anderen ärgern sich über sie, manch einer ignoriert sie einfach. In Großstädten prägen sie schon seit einigen Jahren die Verkehrslandschaft. Bisher konnten die Autofahrer die Radfahrer noch weitgehend ignorieren, so lange sie schön weit rechts fuhren und ein Überholen möglich war. Doch… Weiterlesen
Wieder steht ein Gericht vor Gericht
Wenn Richter weniger arbeiten als andere: Bereits im Februar dieses Jahres wurde hier von einem ersten gegen das Amtsgericht Mitte in Berlin wegen einer unzumutbaren Verzögerung eines gerichtlichen Verfahrens erstrittenen Entscheidung des obersten Berliner Gerichts berichtet. In einem weiteren durch Rechtsanwalt Säverin erstrittenen Urteil hat nunmehr das Kammergericht in Berlin erneut entschieden, … Weiterlesen
Ein Gericht steht vor Gericht
Wenn Richter und Justizminister den Rechtsstaat lähmen: In einem durch Rechtsanwalt Säverin erstrittenen Urteil hat das Kammergericht heute entschieden, dass der Klägerin eines vor dem Amtsgericht Mitte in Berlin geführten Streits über Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall eine Entschädigung von 550,00 € zu bezahlen ist, … Weiterlesen
Keine „nicht geringe Menge“ ist nicht dasselbe wie eine „geringe Menge“.
Keine „nicht geringe Menge“ ist nicht dasselbe wie eine „geringe Menge“. Die Frage eines Mandanten brachte mich heute sehr ins Grübeln… Weiterlesen
Tipp des Monats: Wenn Sie Alkohol getrunken haben und in eine Polizeikontrolle geraten, …
Wenn Sie Alkohol getrunken haben und in eine Polizeikontrolle geraten, sagen Sie nichts und pusten Sie auch nicht. „Und was soll ich sagen?“ „Nein.“ Immer nur: „Nein.“ … Weiterlesen
Warum sollte ein Polizist das Gericht belügen?
Herr Polizeimeister Bolek von der Einsatzhundertschaft der Direktion 1 des Polizeipräsidenten in Berlin traute seinen Augen nicht. Um 17:15 Uhr stand er an diesem 3. April 2013 mit seinem grünen Bulli an der Ausfahrt der „JET“-Tankstelle und wartete darauf, in den Kurt-Schumacher-Damm einfahren zu können. Seinem Vorgesetzten auf dem Beifahrersitz, Herrn Polizeiobermeister Gottlob, troff gerade… Weiterlesen
Wenn Rechtsanwälte deutsch sprechen…
Dass Richter nicht rechnen, weiß man. Der Satz „iudex non calculat“ ist allgemein bekannt…. Weiterlesen
Tipp des Monats: Wenn Sie bei einem Unfall verletzt worden sind, …
Wenn Sie bei einem Unfall verletzt worden sind, bestehen Sie auf mehr als nur Schmerzensgeld. „Gibt’s noch was anderes?“ Ja. … Weiterlesen
Tipp des Monats: Wenn Sie Post von der Bußgeldstelle bekommen, …
Wenn Sie Post von der Bußgeldstelle bekommen, akzeptieren Sie niemals, was Ihnen vorgeworfen wird. Die Bußgeldstelle hat meistens keine Ahnung. „Echt nicht?“ Echt nicht.. … Weiterlesen
Tipp des Monats: Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, …
Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, nehmen Sie nicht den Rechtsanwalt, den Ihnen Ihre Versicherung empfiehlt. Suchen Sie sich selbst einen Rechtsanwalt oder, besser noch, einen Fachanwalt für Verkehrsrecht. „Weshalb das?“ Weil der Rechtsanwalt, der Ihnen von Ihrer Rechtsschutzversicherung empfohlen wird, Ihre Sache schlecht bearbeitet. … Weiterlesen