Rechtsprechung
Erfolg in II. Instanz: Kollision im Kreisverkehr zwischen Fahrzeugen in benachbarten Fahrstreifen
Rechtsanwalt Säverin erstreitet zunächst 50 % Schadensersatz in erster Insanz und sodann 100 % in II. Instanz Das LG Berin hat einer von Rechtsanwalt Klaus Säverin gegen ein Urteil des AG Mitte eingelegten Berufung stattgegeben. In jenem amtsgerichtlichen Urteil war es um die Haftungsverteilung unter zwei im Kreisverkehr in benachbarten Fahrstreifen fahrenden Fahrzeugen gegangen, von… Weiterlesen
Zulässigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens und Bagatellschadengrenze
Amtsgericht Hamm, Urteil vom 3. September 2012 – 24 C 567/11 – Das Amtsgericht Hamm hat in einem heute verkündeten Urteil erneut die allgemeine Rechtsprechung bekräftigt, wonach der Verursacher eines Verkehrsunfalls stets auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens zu bezahlen hat, sofern es sich nicht um einen Bagatellschäden handelt, das heißt um einen Schaden, der Reparaturkosten… Weiterlesen
Kollision im Kreisverkehr zwischen Fahrzeugen in benachbarten Fahrstreifen
Rechtsanwalt Säverin erstreitet Berufungsurteil des Kammergerichts: Kommt es in einem Kreisverkehr zwischen zwei in benachbarten Fahrstreifen fahrenden Kfz deshalb zu einer Kollision, weil das eine – im rechten Fahrstreifen fahrende – Kfz im Kreisverkehr verbleibt und das andere – im linken Fahrstreifen fahrende – Kfz aus dem Kreisverkehr ausfährt, so haften die Führer beider Kfz… Weiterlesen
Volle Haftung des Kfz bei Unfall mit Radfahrer
Rechtsanwalt Säverin erstreitet Urteil des AG Mitte: Den Führer eines Kfz trifft bei einem Unfall mit einem Fahrradfahrer stets die volle Haftung, wenn das Unfallgeschehen ungeklärt ist bzw. nicht geklärt werden kann, ob sich der Kfz-Führer oder der Fahrradfahrer verkehrswidrig verhalten hat. Weiterlesen
Ersatz des Nutzungsausfallschadens für 85 Tage
In diesem vor dem Amtsgericht Mitte (Berlin) verhandelten Fall ging es u. a. um eine Klage auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens für 85 Tage. Der Geschädigte hatte mit seinem Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten, verfügte jedoch nicht über die erforderlichen finanziellen Reserven, sich ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen, bevor der gegnerische Haftpflichtversicherer Schadensersatz leistet. Weiterlesen
Neues Fahreignungsregister: Reform des Punkteregisters geplant
Heute hat Bundesverkehrsminister Ramsauer Details zum neuen Punktesystem bekannt gegeben. Einfacher und übersichtlicher soll das neue Fahreignungsregister werden. Hier die wichtigsten Änderungen: In Zukunft gibt es nur 1 Punkt oder 2 Punkte – für schwere oder besonders schwere Verstöße. Weiterlesen
Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen in Deutschland
Das Amtsgericht Bochum hat heute einen in den Niederlanden ergangenen Bußgeldbescheid für in Deutschland vollstreckbar erklärt. Der niederländische Bescheid über eine Geldbuße von 180,00 EUR war gegen eine in Deutschland ansässige GmbH & Co. KG ergangen, die Halterin eines Fahrzeugs ist, mit dem in den Niederlanden ein Rotlichtverstoß begangen worden war. Das dortige Centraal Justitieel… Weiterlesen
Quotelung der Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall
Der Bundesgerichtshof hat heute klargestellt, dass die Sachverständigenkosten ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen seien. Hintergrund dieser Klarstellung ist Folgendes: Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist,… Weiterlesen
Fast 4 Jahre Haft für Hamburger Taxifahrer
Süddeutsche Zeitung: In ihrer Online-Ausgabe berichtet die Süddeutsche Zeitung heute von einem Hamburger Taxifahrer der, nachdem er eine 33-jährige Frau stundenlang im Kofferraum seines Wagens gefangen gehalten habe, zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden sei. Laut Süddeutscher Zeitung sei die 33-jährige Erzieherin „nach einer Partynacht an der Hamburger Reeperbahn“ am… Weiterlesen
Neun Jahre Haft für Rentner, der vermeintlichen Falschparker mit Machete ermorden wollte
Der Bundesgerichtshof hat heute ein Urteil des Landgerichts Limburg gegen den Rentner Erhard W. aus Weilburg-Waldhausen bestätigt, der im Juni vorigen Jahres wegen versuchten Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. Der 73-Jährige hatte 2008 mit einer 70 Zentimeter langen, schweren Machete drei Mal auf einen Taxifahrer eingeschlagen. Weiterlesen