Archiv der Kategorie: Rechtsprechung

Aktuelle Nachrichten aus Rechtsprechung und Gesetzgebung zum Thema Verkehrsrecht

Erfolg in II. Instanz: Kollision im Kreisverkehr zwischen Fahrzeugen in benachbarten Fahrstreifen

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Rechtsanwalt Säverin erstreitet zunächst 50 % Schadensersatz in erster Insanz und sodann 100 % in II. Instanz
Das LG Berin hat einer von Rechtsanwalt Klaus Säverin gegen ein Urteil des AG Mitte eingelegten Berufung stattgegeben. In jenem amtsgerichtlichen Urteil war es um die Haftungsverteilung unter zwei im Kreisverkehr in benachbarten Fahrstreifen fahrenden Fahrzeugen gegangen, von denen das eine (linke) ausfährt und das andere (rechte) im Kreisverkehr verbleibt. Während das AG Mitte noch von einer Haftungsverteilung von 50 % zu 50 % unter den beiden Fahrzeugführern ausgegangen war, hat das LG Berlin dem im linken Fahstreifen aus dem Kreisverkehr ausfahrenden Fahrzeugführer – völlig zu Recht – eine Haftung von 100 % angelastet. Weiterlesen →

Zulässigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens und Bagatellschadengrenze

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Amtsgericht Hamm, Urteil vom 3. September 2012 – 24 C 567/11 – Das Amtsgericht Hamm hat in einem heute verkündeten Urteil erneut die allgemneine Rechtsprechung bekräftigt, wonach der Verursacher eines Verkehrsunfalls stets auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens zu bezahlen hat, sofern es sich nicht um einen Bagatellschäden handelt, das heißt um einen Schaden, der Reparaturkosten von nicht mehr als etwa … Weiterlesen →

Kollision im Kreisverkehr zwischen Fahrzeugen in benachbarten Fahrstreifen

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Rechtsanwalt Säverin erstreitet Berufungsurteil des Kammergerichts:
Kommt es in einem Kreisverkehr zwischen zwei in benachbarten Fahrstreifen fahrenden Kfz deshalb zu einer Kollision, weil das eine – im rechten Fahrstreifen fahrende – Kfz im Kreisverkehr verbleibt und das andere – im linken Fahrstreifen fahrende – Kfz aus dem Kreisverkehr ausfährt, so haften die Führer beider Kfz jeweils zu 50 % für den entstandenen Schaden, wenn unmittelbar vor der Ausfahrt keine Pfeile auf der Fahrbahn vorhanden sind, die eine bestimmte Fahrtrichtung vorschreiben. Weiterlesen →

Ersatz des Nutzungsausfallschadens für 85 Tage

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In diesem vor dem Amtsgericht Mitte (Berlin) verhandelten Fall ging es u. a. um eine Klage auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens für 85 Tage. Der Geschädigte hatte mit seinem Fahrzeug einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten, verfügte jedoch nicht über die erforderlichen finanziellen Reserven, sich ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen, bevor der gegnerische Haftpflichtversicherer Schadensersatz leistet. Weiterlesen →

Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen in Deutschland

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Das Amtsgericht Bochum hat heute einen in den Niederlanden ergangenen Bußgeldbescheid für in Deutschland vollstreckbar erklärt. Der niederländische Bescheid über eine Geldbuße von 180,00 EUR war gegen eine in Deutschland ansässige GmbH & Co. KG ergangen, die Halterin eines Fahrzeugs ist, mit dem in den Niederlanden ein Rotlichtverstoß begangen worden war. Das dortige Centraal Justitieel Incassobureau hatte sodann das Bundesamt für Justiz um Anerkennung und Vollstreckung dieser Geldsanktion ersucht. Weiterlesen →

Quotelung der Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall

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Der Bundesgerichtshof hat heute klargestellt, dass die Sachverständigenkosten ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im Umfang der Haftungsquote zu ersetzen seien. Hintergrund dieser Klarstellung ist Folgendes: Wird ein Fahrzeug bei einem Verkehrsunfall beschädigt, hat der Schädiger, soweit zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs eine Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs durch einen Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, grundsätzlich auch die dadurch entstehenden Kosten zu ersetzen. Weiterlesen →

Fast 4 Jahre Haft für Hamburger Taxifahrer

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Süddeutsche Zeitung: In ihrer Online-Ausgabe berichtet die Süddeutsche Zeitung heute von einem Hamburger Taxifahrer der, nachdem er eine 33-jährige Frau stundenlang im Kofferraum seines Wagens gefangen gehalten habe, zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden sei. Laut Süddeutscher Zeitung sei die 33-jährige Erzieherin „nach einer Partynacht an der Hamburger Reeperbahn“ am Morgen des 4. September 2011 … Weiterlesen →

Neun Jahre Haft für Rentner, der vermeintlichen Falschparker mit Machete ermorden wollte

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Der Bundesgerichtshof hat heute ein Urteil des Landgerichts Limburg gegen den Rentner Erhard W. aus Weilburg-Waldhausen bestätigt, der im Juni vorigen Jahres wegen versuchten Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. Der 73-Jährige hatte 2008 mit einer 70 Zentimeter langen, schweren Machete drei Mal auf einen Taxifahrer eingeschlagen. Weiterlesen →