Warum sollte ein Polizist das Gericht belügen?

Herr Polizeimeister Bolek von der Einsatzhundertschaft der Direktion 1 des Polizeipräsidenten in Berlin traute seinen Augen nicht. Um 17:15 Uhr stand er an diesem 3. April 2013 mit seinem grünen Bulli an der Ausfahrt der „JET“-Tankstelle und wartete darauf, in den Kurt-Schumacher-Damm einfahren zu können. Seinem Vorgesetzten auf dem Beifahrersitz, Herrn Polizeiobermeister Gottlob, troff gerade das Fett der Knacker aufs Hemd, … Weiterlesen

Zweifel an Existenz der BRD können zum Entzug der Fahrerlaubnis führen

DDREin Busfahrer, der wegen zu schnellen Fahrens einen Bußgeldbescheid über 73,50 EUR bekommen hatte und deshalb vor dem Amtsgericht Hildburghausen stand, hatte sich mit den Worten verteidigt: „Ich berufe mich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Ordnungswidrigkeitengesetz ist aufgehoben. Ich habe nicht die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik. Ich habe die Staatsangehörigkeit der DDR …“ Weiterlesen

Tipp des Monats: Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, …

Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, nehmen Sie nicht den Rechtsanwalt, den Ihnen Ihre Versicherung empfiehlt. Suchen Sie sich selbst einen Rechtsanwalt oder, besser noch, einen Fachanwalt für Verkehrsrecht.

„Weshalb das?“

Weil der Rechtsanwalt, der Ihnen von Ihrer Rechtsschutzversicherung empfohlen wird, Ihre Sache schlecht bearbeitet. … Weiterlesen