Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen in Deutschland

Das Amtsgericht Bochum hat heute einen in den Niederlanden ergangenen Bußgeldbescheid für in Deutschland vollstreckbar erklärt. Der niederländische Bescheid über eine Geldbuße von 180,00 EUR war gegen eine in Deutschland ansässige GmbH & Co. KG ergangen, die Halterin eines Fahrzeugs ist, mit dem in den Niederlanden ein Rotlichtverstoß begangen worden war. Das dortige Centraal Justitieel Incassobureau hatte sodann das Bundesamt für Justiz um Anerkennung und Vollstreckung dieser Geldsanktion ersucht. Weiterlesen