Höhere Stundensätze auch bei älteren Fahrzeugen

In einem durch Rechtsanwalt Säverin erstrittenen Urteil hat das Amtsgericht Mitte (Berlin) heute entschieden, dass der Geschädigte auch im Falle eines mehr als 3 Jahre alten Pkw (hier: 8 Jahre alter Audi A4), der nicht stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt gewartet und repariert worden war, die höheren Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt jedenfalls dann ersetzt verlangen kann, wenn der Verweis des Haftpflichtversicherers auf die günstigeren Stundenverrechnungssätze einer freien Fachwerkstatt pauschal, floskelhaft oder ohne Bezug zum konkreten Fall erfolge. Weiterlesen

(Fast) Alles, was Sie immer schon darüber wissen wollten, …

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Klaus SäverinIn diesem Blog finden Sie neueste Nachrichten aus dem Verkehrsrecht: Aktuelles und Bekanntes, Wissenswertes und Erstaunliches, Informatives und Wichtiges, Witziges und weniger Witziges. Diese Seiten ergänzen meine Homepage unter www.anwalt-berlin.de um aktuelle Meldungen aus dem Verkehrsrecht.

Zum Verkehrsrecht, dem Tätigkeitsschwerpunkt meiner Kanzlei, gehören das Verkehrsstrafrecht, das Ordnungswidrigkeitsrecht, das Verkehrszivilrecht, das Versicherungsrecht und das Verkehrsverwaltungsrecht.

Ich wünsche viel Spaß beim Durchstöbern dieser Seiten. Falls Sie bestimmte Informationen suchen, die Sie auf diesen Seiten nicht finden, werden Sie auf meiner Kanzlei-Seite unter www.anwalt-berlin.de oder auf meiner Informations-Homepage www.unfall-und-was-nun.de mit Sicherheit fündig. Hier finden Sie mich bei Google.

Rechtsanwalt Klaus Säverin, Fachanwalt für Verkehrsrecht

Parken auf „Diplomaten-Parkplatz“ ist für alle erlaubt

In drei durch Rechtsanwalt Säverin erstrittenen Beschlüssen hat das Amtsgericht Tiergarten (Berlin) jetzt beschlossen, dass das Parken auf Parkplätzen, die bestimmten Personen (hier: Mitgliedern des Diplomatischen Corps) vorbehalten sind, für alle anderen Personen nicht verboten ist und daher auch nicht mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Weiterlesen

Erfolg vor dem Landgericht: 7.000 EUR Schmerzensgeld für Prellungen

In einem durch Rechtsanwalt Säverin erstrittenen Urteil hat das LG Berlin heute einer Klägerin ein Schmerzensgeld von 7.000,00 EUR zugesprochen, die sich als Führerin eines Mofas bei einem unverschuldeten Unfall Prellungen der linken Hüfte sowie beider Knie und Unterschenkel zugezogen hatte und deshalb etwa 6 Monate unter Schmerzen und Beeinträchtigungen gelitten hatte. Ausschlaggebend für dieses relativ hohe Schmerzensgeld war der Umstand, dass der gegnerische Versicherer selbst 6 Jahre nach dem Unfall noch keine Schmerzensgeldzahlung erbracht hatte. Weiterlesen

Irreführung durch Angebot eines Gebrauchtwagens aus „1. Hand“ bei einem Mietwagen

Das Angebot eines Gebrauchtwagens als „Jahreswagen“ aus „1. Hand“ bzw. mit der zusätzlichen Angabe „1 Vorbesitzer“ ist eine unklare und deshalb aufklärungsbedürftige Werbeangabe, wenn das Fahrzeug als Mietwagen genutzt worden ist. Es liegt dann eine Irreführung bereits nach § 5 UWG vor. Es handelt sich nicht nur um das Verschweigen einer mitteilungspflichtigen Tatsache nach § 5a UWG. Dies beurteilt sich unabhängig davon, ob ein so verkauftes Fahrzeug als mangelhaft i. S. d. § 434 BGB anzusehen ist. Weiterlesen

Standzeit von 19 Monaten bei einem Gebrauchtwagen grundsätzlich kein Sachmangel

Für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB frei von Sachmängeln ist, ist grundsätzlich nicht auf die Standzeit als solche abzustellen, sondern darauf, ob bei dem Fahrzeug keine Mängel vorliegen, die auf die Standzeit zurückzuführen sind und die gleichartige Fahrzeuge ohne entsprechende Standzeit üblicherweise nicht aufweisen. Weiterlesen

Keine fiktive Abrechnung „auf Neuwagenbasis“

Der Geschädigte, dessen neuer Pkw erheblich beschädigt worden ist, kann den ihm entstandenen Schaden nur dann auf Neuwagenbasis abrechnen, wenn er ein fabrikneues Ersatzfahrzeug gekauft hat. Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob der Geschädigte eines Verkehrsunfalls Anspruch auf eine s. g. „Abrechnung auf Neuwagenbasis“ (Ersatz des Wiederbeschaffungswerts eines Neuwagens) auch dann hat, wenn er sich tatsächlich ein neues Ersatzfahrzeug nicht anschafft. Weiterlesen

Berücksichtigung der Restwerte aus Internet-Börsen durch den Sachverständigen

Der vom Geschädigten mit der Schadensschätzung beauftragte Sachverständige hat bei der Ermittlung des Fahrzeugrestwerts grundsätzlich nur solche Angebote einzubeziehen, die auch sein Auftraggeber berücksichtigen müsste. Wenn der Geschädigte Internetangebote nicht berücksichtigen muss, sind diese auch vom Sachverständigen nicht einzubeziehen, denn dieser hat den Fahrzeugrestwert aus der Position seines Auftraggebers zu ermitteln. Weiterlesen