Heute hat Bundesverkehrsminister Ramsauer Details zum neuen Punktesystem bekannt gegeben. Einfacher und übersichtlicher soll das neue Fahreignungsregister werden. Hier die wichtigsten Änderungen:
Wie funktioniert das neue Punktesystem?
In Zukunft gibt es nur 1 Punkt oder 2 Punkte – für schwere oder besonders schwere Verstöße. Im jetzigen breit differenzierten System werden 1 bis 7 Punkte vergeben. Was im alten System mit 1 Punkt oder 2 Punkte geahndet wird, bekommt in Zukunft 1 Punkt, alles andere 2 Punkte. Mit 1 Punkt wird zum Beispiel die Benutzung des Handys geahndet, mit 2 Punkten ein Rotlichtverstoß bei mehr als 1 Sekunde Rotlicht.
Wann werden die Punkte gelöscht?
Bisher wurden Punkte nicht gelöscht, wenn innerhalb von zwei Jahren seit dem letzten Verstoß neue Punkte hinzukamen. Dies soll nun anders werden: Die Punkte werden unabhängig voneinander gelöscht, allerdings wurden die Löschungsfristen für besonders schwere Verstöße ganz erheblich, auf bis zu zehn Jahre, angehoben. Punkte für nur „normal“ schwere Verstöße werden nach zwei Jahren gelöscht. Die Fristen beginnen, wenn ein Bußgeldbescheid oder Urteil rechtskräftig wird. Und jeder Verstoß zählt in Zukunft einzeln, wird also auch dann gelöscht, wenn ein neuer Verstoß hinzukommt.
Wofür gibt es keine Punkte mehr?
Keine Punkte soll es mehr geben für weniger schwere Verstöße, vor allem solche, die nicht sicherheitsrelevant sind: z. B. das Befahren einer Umweltzone ohne entsprechende Plakette oder Fälle von Unfallflucht beim Ein- oder Ausparken, wenn kein erheblicher Schaden entstanden ist und man einen Zettel hinterlässt.
Wie werden die alten Punkte in das neue System umgerechnet?
Ein Punktestand zwischen 1 bis 3 wird zu 1 Punkt zusammengefasst. 4 oder 5 Punkte im alten werden 2 Punkte im neuen System. Aus 6 oder 7 Punkten werden 3 Punkte. 8 bis 10 Punkte werden in 4 Punkte umgerechnet. 11 bis 13 Punkte werden zu 5 Punkten zusammengefasst. Ein Punktestand von 14 bis 15 Punkten würde in 6 Punkte überführt. 16 oder 17 Punkte nach alter Rechnung werden zu 7 Punkten nach neuer Rechnung. Bei 18 Punkten ist die Fahrerlaubnis heute weg, zukünftig ist sie es bei 8 Punkten.
Wann kommt das neue System?
Das neue System könnte 2014 in Kraft treten. Dann können die Punktekonten auch im Internet eingesehen werden.