Linksabbieger vs. Überholer

kiffenRechtsanwalt Säverin erstreitet Urteil des AG Mitte:
Wer ein Fahrzeug überholt, das vor der Kreuzung angehalten hatte, während sich hinter der Kreuzung der Verkehr staute, haftet in voller Höhe, wenn das überholte Fahrzeug plötzlich anfährt, um nach links abzubiegen, und es sodann zur Kollision zwischen Überholer und Linksabbieger kommt. Weiterlesen

B wie „BUS-Spur“ – Wer unerlaubt die „BUS-Spur“ benutzt, hat immer Schuld, wenn es dabei zum Unfall kommt. – Falsch!

Zwar wird die verbotswidrige Benutzung eines Sonderfahrstreifens mit einem Bußgeld von 15 EUR (im Falle der Behinderung des Taxi- oder Ominbus-Verkehrs sogar mit 35 EUR) geahndet. Dies bedeutet aber nicht, dass man auch für den entstehenden Schaden haftet, wenn es dabei zu einem Unfall kommt. Keine Haftung trifft zum Beispiel denjenigen, der auf einer „BUS-Spur“ fährt, wenn er mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammenstößt, das nach links abbiegt. Weiterlesen