Zweifel an Existenz der BRD können zum Entzug der Fahrerlaubnis führen

DDREin Busfahrer, der wegen zu schnellen Fahrens einen Bußgeldbescheid über 73,50 EUR bekommen hatte und deshalb vor dem Amtsgericht Hildburghausen stand, hatte sich mit den Worten verteidigt: „Ich berufe mich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Ordnungswidrigkeitengesetz ist aufgehoben. Ich habe nicht die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik. Ich habe die Staatsangehörigkeit der DDR …“ Weiterlesen