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Aktuelles aus dem Verkehrsrecht

  • Fiktive Reparaturkosten nach Unfall sofort fällig

    Wer nach einem Unfall mit seinem Kfz den Schaden fiktiv abrechnet, also auf der Basis eines eingeholten Gutachtens die Reparaturkosten ersetzt verlangt, bekommt mit dem gegnerischen Versicherer oft Schwierigkeiten. Gerne versuchen die Versicherer nämlich, den Schaden nicht als Reparaturschaden abzurechnen, sondern als Totalschaden. Die Versicherer behaupten dann, dass vor Ablauf von sechs Monaten nur die… Weiterlesen

  • 100 % Schmerzensgeld nach Sturz in Straßenbahn

    Die Notbremsung der Straßenbahn ist typischerweise mit einer Gefahr für den Fahrgast verbunden. Der Fahrgast stürzt und fällt z.B. gegen eine Mitfahrerin und verletzt sie schwer. Wer haftet? Ein Fahrgast, der in einer Straßenbahn stürzt und sich verletzt, hat in der Regel das Nachsehen, wenn er versucht, von dem die Straßenbahn betreibenden Verkehrsbetrieb Schadensersatz zu… Weiterlesen

  • Was dürfen Autofahrer und Fahrradfahrer in einer Fahrradstraße und was dürfen sie nicht?

    An der Fahrradstraße scheiden sich die Geister. Die einen sind ihre Fans, die anderen ärgern sich über sie, manch einer ignoriert sie einfach. In Großstädten prägen sie schon seit einigen Jahren die Verkehrslandschaft. Bisher konnten die Autofahrer die Radfahrer noch weitgehend ignorieren, so lange sie schön weit rechts fuhren und ein Überholen möglich war. Doch… Weiterlesen

  • Keine „nicht geringe Menge“ ist nicht dasselbe wie eine „geringe Menge“.

    Keine „nicht geringe Menge“ ist nicht dasselbe wie eine „geringe Menge“. Die Frage eines Mandanten brachte mich heute sehr ins Grübeln… Weiterlesen

  • Linksabbieger vs. Überholer

    Rechtsanwalt Säverin erstreitet Urteil des AG Mitte: Wer ein Fahrzeug überholt, das vor der Kreuzung angehalten hatte, während sich hinter der Kreuzung der Verkehr staute, haftet in voller Höhe, wenn das überholte Fahrzeug plötzlich anfährt, um nach links abzubiegen, und es sodann zur Kollision zwischen Überholer und Linksabbieger kommt. Weiterlesen

  • Bundesverwaltungsgericht richtet über Cannabis und Fahrerlaubnis

    Bundesverwaltungsgericht richtet über Cannabis und Fahrerlaubnis Erstmals hat sich heute das Bundeverwaltungsgericht in Leipzig – die höchte Instanz in Deutschland zu allen Fragen rund um Drogen und Fahrerlaubnis – zu der Frage geäußert, wann auch bei nur gelegentlichem Kiffen die Fahrerlaubnis entzogen werden kann, … Weiterlesen

  • Auch für Radfahrer gilt innerorts die allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h. – Falsch!

    Auch für Radfahrer gilt innerorts die allgemeine Geschwindigsbegrenzung von 50 km/h. – Falsch! Tatsächlich dürfen Radfahrer innerorts so schnell fahren wie sie wollen (bzw. wie sie können). … Weiterlesen

  • Tipp des Monats: Wenn Sie Alkohol getrunken haben und in eine Polizeikontrolle geraten, …

    Wenn Sie Alkohol getrunken haben und in eine Polizeikontrolle geraten, sagen Sie nichts und pusten Sie auch nicht. „Und was soll ich sagen?“ „Nein.“ Immer nur: „Nein.“ … Weiterlesen

  • Rush Hour

    Der neueste Film des vielfach ausgezeichneten argentinischen Film- und Videokünstlers Fernando Livschitz: „Rush Hour“ – ein beeindruckender Clip über eine schier unglaubliche Straßenkreuzung in Buenos Aires. Hier können Sie den Clip starten. Weiterlesen

  • Warum sollte ein Polizist das Gericht belügen?

    Herr Polizeimeister Bolek von der Einsatzhundertschaft der Direktion 1 des Polizeipräsidenten in Berlin traute seinen Augen nicht. Um 17:15 Uhr stand er an diesem 3. April 2013 mit seinem grünen Bulli an der Ausfahrt der „JET“-Tankstelle und wartete darauf, in den Kurt-Schumacher-Damm einfahren zu können. Seinem Vorgesetzten auf dem Beifahrersitz, Herrn Polizeiobermeister Gottlob, troff gerade… Weiterlesen